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Deindustrialisierung durch die Energiewende

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Deindustrialisierung durch die Energiewende NAEB-Mitglied werden und NAEB-Rundbrief per E-Mail empfangen [2]
NAEB 2316 am 20.8.2023

Mit der Energiewende wurde die Deindustrialisierung eingeleitet. Die grüne Ampelregierung hat diesen Prozess massiv beschleunigt.

Seit mehr als 10 Jahren zeigt der Stromverbraucherschutz NAEB immer wieder auf, dass die teure Energiewende in der BRD die Industrie zum Abwandern zwingt. Viele Arbeitsplätze und auch zugesagte Werksrenten gingen verloren. In der BRD wurde immer weniger investiert. Unter der Ampelregierung gab es nur noch Neuinvestitionen, wenn staatliche Zuschüsse gezahlt wurden. Der Bau der Tesla-Fabrik für Elektroautos in Brandenburg, die geplanten Chipfabriken in Magdeburg und Dresden und die Milliarden-Zuschüsse für Stahlerzeugung mit Wasserstoff sind dafür Beispiele. Schon heute ist abzusehen, dass sie alle unwirtschaftlich werden, wenn die Energiewende mit steigenden Stromkosten fortgeführt wird. Doch sie passen in die grüne Ideologie.

Bundeskanzler Scholz will die Energiewende beschleunigen
Die Energiewende und die grüne Energiepolitik mit immer mehr Abgaben auf CO2-Emissionen haben den Strompreis in der BRD auf schwindelnde Höhen getrieben. Doch Bundeskanzler Scholz will die auf Fakepower aus Windstrom und Solarstrom basierende Energiewende weitertreiben. Er sagte am 16. August 2023 auf dem NRW-Unternehmertag:

[Wir brauchen] „…vier bis fünf Windräder und 43 Fußballfelder Photovoltaikanlagen [wohlgemerkt pro Tag!], dazu Speicher und Tausende Kilometer neue Leitungen.“ „Deutschland-Geschwindigkeit funktioniert auch beim Bau von Windrädern und Solaranlagen, von Ãœberlandleitungen und Speichern, beim Bau von Kraftwerken, die Wasserstoff-ready sind und die wir brauchen, wenn der Strom aus Sonne, Windkraft und Wasserkraft nicht ausreicht.“ „Wenn man beides [Bundeshaushalt 54 Milliarden Euro und Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds 58 Milliarden Euro] zusammenführt, sind das mehr als 100 Milliarden Euro öffentlich unterstütztes Direktinvestment.“ [pro Jahr!] „Der Ausbau der Erneuerbaren hat nun Vorrang vor anderen Rechtsgütern.“ „mit all diesen strukturellen Verbesserungen werden wir auch die Strompreise Schritt für Schritt drücken können.“ „eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten.“

Grüner Wasserstoff ist keine Lösung
Mit diesen Aussagen stellt er klar, dass die BRD ausschließlich auf grünen Strom oder Fakepower setzt. Selbst der letzte verbliebene heimische Energieträger, die Braunkohle, soll ungenutzt bleiben. Damit ist in der BRD keine sichere Stromversorgung mehr möglich. Die Hoffnung auf sinkende Strompreise wird zur Utopie. Das Land ist seit 2023 abhängig von Energieimporten und jederzeit erpressbar. Die angestrebte Erzeugung von grünem Wasserstoff als Energieträger braucht viel mehr Energie, als in der BRD von Wind und Sonne eingesammelt werden kann. Daher soll Solarstrom in Wüstengebieten Wasserstoff erzeugen, der dann importiert wird. Von der eingefangenen Solarenergie dürfte aber kaum etwas in der BRD ankommen, denn zur Erzeugung von Wasserstoff, zum Transport in die BRD und zur Lagerung geht viel Energie verloren. Mit grünen Wasserstoffimporten steigt der Strompreis in unbezahlbare Höhen.

Profiteure stützen die Energiewende
Dies alles sollte den Teilnehmern des NRW-Unternehmertags bekannt sein. Doch eine vernichtende Kritik an den Ausführungen des Bundeskanzlers ist unbekannt. Warum? Sind die Unternehmer schon auf den Weg, die BRD zu verlassen? Oder hoffen sie immer noch auf ein eine Umkehr der BRD-Energiepolitik? Doch wer zu lange hofft, wird insolvent. Beispiele dafür gibt es täglich. Beifall dürften nur die Unternehmer gespendet haben, die Profiteure der Energiewende sind. Sie verdienen prächtig an staatlichen Subventionen und Beihilfen. Doch auch ihnen sollte klar sein, dass dies nur kurze Zeit laufen wird. Die Zeichen sind da. Die BRD verzeichnet als einziges Land in Europa eine Rezession. Sie ist zum Energieimportland geworden. Das Stromnetz wird durch die Kernkraftwerke in Frankreich und der Schweiz, sowie durch die Kohlekraftwerke in Polen gestützt. Das ist keine sichere, bezahlbare und planbare Stromversorgung mehr.

Heimische Energieträger müssen genutzt werden
Als Grund für die teure und kritische Energieversorgung wird vom Bundeskanzler und der Bundesregierung der Krieg in der Ukraine genannt. Die Angabe, Russland habe die Gaslieferungen in die BRD gestoppt, ist falsch. Die BRD hat aufgrund der Embargo-Vereinbarungen auf Gaslieferungen aus Russland verzichtet. Doch auch ohne das russische Gas sind niedrige Strompreise auf Weltmarktniveau möglich. Dazu muss die Braunkohleverstromung ausgebaut und die Gewinnung von Öl und Gas mit Fracking erlaubt werden. Die Kraftwerke sollten auf einen höheren Wirkungsgrad getrimmt werden. Damit kann der Brennstoffbedarf deutlich reduziert werden. Die Abgaben auf CO2-Emissionen müssen beendet werden. Die Behauptung, CO2 sei ein gefährliches Klimagas, ist ein unbeweisbares Narrativ.

Die Kosten der Energiewende übersteigen die Verteidigungsausgaben
Nach den Ausführungen des Bundeskanzlers werden zurzeit jährlich mehr als 100 Milliarden Euro für die Stützung der Energiewende eingeplant. Das ist deutlich mehr als die Ausgaben für Verteidigung. Pro Einwohner sind das deutlich über 1.000 Euro im Jahr, die als Abgaben fällig werden. Mit Beendigung der Energiewende steht dieses Geld als Kaufkraft zur Verfügung. Die Stromkosten werden gleichzeitig mehr als halbiert. Unter diesen Bedingungen wird die BRD wieder wettbewerbsfähig. Privates Kapital wird investiert, weil es sich wieder lohnt.

Es wird Zeit für die Bundesregierung, sich den Fakten der Energieversorgung zu stellen. Bleibt man bei den derzeitigen ideologischen Vorstellungen einer utopischen Energiepolitik, wird die Abwanderung der Industrie weiter beschleunigt und die Insolvenzen nehmen zu. Das Ergebnis der kommenden Landtagswahlen könnte eine Umkehr in der Energiepolitik erzwingen.

NAEB-Forderung an die Politik zur Energieversorgung
1. Fakepower stoppen (Solarstrom, Windstrom, Biogas), keine Börsenvermarktung, kein EEG
2. RU-Energieversorgung wieder herstellen, weiterhin Erdgas- statt Wasserstoffwirtschaft
3. Kohle-KW Stopp beenden und KW ausbauen, heimische Förderung (BK- und StK) forcieren/reaktivieren
4. CO2-Abgabe beenden, ETS/nEHS/KTF auflösen – Klima- und Transformationsfonds“ (KTF)
5. GEG stoppen, statt Wärmepumpenpflicht 3. Wärmeschutzverordnung (1995, Kamin ~ Sicherheit)
6. E-Fuels stoppen, Elektromobilität nur für Nahverkehr propagieren

Begriffe: WSV~ Wärmeschutz-Verordnung, KW ~ Kraftwerk, StK ~ Steinkohle, GEG ~ Gebäude Energiegesetz (mit Irrweg Dämmpflicht-Wärmepumpe), ETS Emission Trading System, nEHS nationales Emissionshandels-System

Zukünftig, wenn Existenz gesichert (derzeit kontraproduktiv wegen Verzettelungsgefahr):
– Kernkraft-Werke
– Fracking + Horizontal-Drilling Technologie für heimisches Gas

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.de und www.NAEB.tv

[1] Bildquelle: StockImageBlowout-Industry-4c108509ea7c5aa74f831092
[2] https://www.naeb.info/Beitritt.htm

Im Mittelstand herrscht „blankes Entsetzen über den Kompetenzverlust unserer Bundesregierung.“
18. August 2023 | FOCUS online
Nach dem Veto von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) herrscht im deutschen Mittelstand Entsetzen über die vorerst ausbleibenden Steuererleichterungen.

Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Folkmar Ukena, Präsident des Arbeitgeberverbands Nordmetall, bei ihm herrsche „blankes Entsetzen über den Kompetenzverlust unserer Bundesregierung.“

Ukena legt nach: „Wenn die Ampelregierung so ein klitzekleines Reförmchen wie ein Wachstumschancengesetz nicht durchbringt, in einer Stimmung, die es absolut erforderlich macht, dass mal ein positives Signal gesetzt wird – das ist die absolute Katastrophe.“

Paus hatte am Mittwoch im Kabinett ihr Veto gegen die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes Lindners eingelegt, das milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Hintergrund für die Blockade sind offensichtlich die Meinungsverschiedenheiten mit Lindner über die Finanzierung der Kindergrundsicherung.

Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes: „Es ist fatal, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, das Wachstumschancengesetz zu beschließen. Wenn es der Bundeskanzler nicht schafft, in solch einer Situation seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und notwendige Entscheidungen durchzusetzen, sollte er darüber nachdenken, die Vertrauensfrage zu stellen.“

Mit der Vertrauensfrage erfragt der Bundeskanzler beim Bundestag, ob er noch das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten hat. Trifft dies nicht zu, treten der Kanzler und seine Regierung zurück.

Den Frust der Wirtschaft über die ausbleibende Reform hatte auch schon Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgekriegt. Vor einer Rede beim Unternehmertag in NRW wurde er am Mittwoch heftig ausgebuht.

CHEFSACHE: Droht Deutschland die Deindustrialisierung?
7. Juli 2023 | CHEFSACHE – Der Personality-Talk mit Rolf Benzmann
Dr. Walter Döring war Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Im CHEFSACHE Interview mit Moderator Rolf Benzmann spricht die wachsende Gefahr der Deindustrialisierung Deutschlands, also einer Abwanderungswelle von deutschen Unternehmen ins Ausland. Er befürchtet keine Abwanderungswelle, sieht aber die Notwendigkeit der Politik attraktive Rahmenbedingungen zu gestalten. Dr. Walter Döring gründete 2020 die Akademie Deutscher Weltmarktführer und ist der Initiator des Gipfeltreffens der Weltmartkführer.

Deutschland kann sich Verliebtheit in grüne Ideologien nicht mehr leisten
28. Juli 2023 | FOCUS online
Die sogenannten Neuen Gentechnologien (NGT) sollen nach den Plänen der EU-Kommission für die Landwirtschaft zugelassen werden. Doch die Grünen sind dagegen. „Deutschland kann sich die Verliebtheit in alte grüne Ideologien einfach nicht mehr leisten“, sagt Ulrich Reitz. Der Chefkorrespondent von FOCUS online fordert jetzt eine klare Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz.

NAEB Stromverbraucherschutz e.V.
Heinrich Duepmann
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So hat die Bundesregierung perfide die Krankenhäuser instrumentalisiert

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So hat die Bundesregierung perfide die Krankenhäuser instrumentalisiert https://www.dz-g.ru/So-hat-die-Bundesregierung-perfide-die-Krankenhaeuser-instrumentalisiert

Es muss wohl erst viel den Bach runtergehen, um hieb- und stichfest zu belegen, wie die bunte Kanzlerin Hochverrat begangen und die Minipräsidenten in Täuschland das verblödete Volk verschaukelt haben. Das ist keine Satire, das ist ein Verbrechen!

https://t.me/geistheilersananda/3043

Deshalb fühle ich mich geneigt, 1:1 den Pressetext vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen zu übernehmen.

16. Juni 2021 | Corona-Pandemie verschärft den Reformdruck für die Krankenhausversorgung

Während die Krankenhäuser im Pandemiejahr 2020 mit 13 Prozent weniger Fällen so wenige Menschen behandelt haben wie seit Jahren nicht mehr, haben sie ihre Erlöse um 15 Prozent gesteigert. Während der Eindruck entstand, dass die Kliniken wegen der Corona-Pandemie flächendeckend an ihrem Limit arbeiteten, waren im Jahresdurchschnitt nur zwei Prozent der Krankenhausfälle Corona-Kranke. Trotzdem haben Krankenhausvertretende in Berlin versucht, die Mindestvorgaben für Pflegepersonal zu verhindern und damit die Versorgungsqualität zu verschlechtern. All das passt nicht zusammen.

„Mit Beginn der Pandemie haben die Krankenhäuser umsichtig reagiert und schnell und unbürokratisch gehandelt“, so Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband. „Das System der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich in der Krise bewährt und die flächendeckende Versorgung der Menschen sichergestellt. Mit schnellen und mutigen Entscheidungen hat die Selbstverwaltung einen wesentlichen Teil zur Bewältigung der Pandemie beigetragen. Allerdings haben sich die teilweise altbekannten Schwächen dabei umso deutlicher gezeigt. Der langfristige Reformbedarf in der Krankenhausversorgung ist spätestens jetzt akut geworden.“

Die Pflegesituation verbessern
Damit Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern pflegerisch weder unter- noch fehlversorgt werden, braucht es klare Regeln und vor allem eine ausreichende Personaldecke. Pflegekräfte müssen durch Pflegepersonaluntergrenzen vor Ãœberlastung geschützt werden. Dabei soll künftig auch der individuelle Pflegebedarf berücksichtigt werden. „Wir wollen eine moderne Pflegepersonalbedarfsermittlung, die auf einer bürokratiearmen, digitalen Pflegedokumentation beruht, damit die Pflege an jedem Krankenbett gut ist. Wir wollen sichere Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen, die für ein Mindestversorgungsniveau sorgen. Wir wollen mehr Pflege am Bett durch weniger Fälle im Krankenhaus, denn viele Patientinnen und Patienten könnten eigentlich besser ambulant versorgt werden. Es gibt keine Ausreden mehr für Krankenhausvertretende, denn die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren mit ihren Beiträgen die Pflege zu 100 Prozent“, so Stoff-Ahnis.

Transparenz: Ein Muss für bessere Versorgung
Zum Beginn der ersten Corona-Welle rieben sich viele Menschen erstaunt die Augen darüber, dass niemand wusste, wie viele Intensivbetten es in deutschen Kliniken gibt, geschweige denn, wie viele davon belegt sind. Auf politischen Druck wurde in kürzester Zeit das sogenannte DIVI-Register erstellt, welches die Anzahl freier Intensivkapazitäten tagesaktuell ermittelt – und damit bewiesen hat, dass bundesweite Transparenz einfach und schnell erzielt werden kann. Durch das Register war es möglich, Versorgungskapazitäten zu erkennen, anzupassen und vor allem die Versorgung kranker Menschen besser zu planen. Eine zügige Ausweitung auf alle Krankenhausbereiche ist notwendig und machbar, eine aktuelle Ãœbersicht zum Leistungsgeschehen ist überfällig. „Transparenz ist die Voraussetzung für eine Gestaltung der Krankenhauslandschaft und führt zur besseren Versorgung der Patientinnen und Patienten. Das DIVI-Register hat gezeigt, dass das schnell möglich ist, wenn der Wille da ist“, so Stoff-Ahnis. „Leider hat die Diskussion um verschwundene Intensivbetten und nur theoretisch nutzbare Kapazitäten, für die trotzdem Geld genommen wurde, gezeigt, dass es ohne klare Definitionen und Kontrollen nicht geht.“

Qualität der Versorgung sichern
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die stationäre Versorgung stärker strukturiert werden muss. Krankenhäuser ohne Intensivstationen konnten beispielsweise wenig zur Krisenbewältigung beitragen. Wichtig ist außerdem ausreichend Erfahrung. Der GKV-Spitzenverband setzt sich deshalb dafür ein, dass die Mindestmengenregelungen ausgeweitet und konsequent umgesetzt werden.

Krankenhausstrukturen zukunftsweisend gestalten
Um die Versorgungsqualität von Patientinnen und Patienten weiter zu verbessern, bedarf es einer bundesweit einheitlichen Struktur der Krankenhauslandschaft. So können einerseits Schwerpunktzentren und Spezialkliniken aus- und aufgebaut werden, die das Leistungsgeschehen konzentrieren und für bessere Behandlungen gerade bei schweren Erkrankungen, wie z. B. Krebs, sorgen. Zum anderen müssen Kliniken am Bedarf der Bevölkerung in den unterschiedlichen Regionen ausgerichtet werden, damit insbesondere im ländlichen Raum langfristig eine gute Versorgung auch mit Geburtshilfe und Kinderkliniken sichergestellt ist. „Bundesweit einheitliche Struktur- und Qualitätsvorgaben retten Leben“, so Stoff-Ahnis. „Beispielsweise verhindern die Vorgaben für Notaufnahmen, dass Patientinnen und Patienten mit schwersten Verletzungen in einer Notaufnahme landen, die damit aufgrund ihrer Ausstattung überfordert wäre.“

Das goldene Jahr der Krankenhausfinanzierung
Mit einem Anstieg der Einnahmen aus der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Geld aus dem Bundeshaushalt für freigehaltene leerstehende Betten von 80,3 Mrd. Euro im Jahr 2019 auf 92,5 Mrd. Euro im vergangenen Jahr wurde einerseits die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser in der Pandemie gesichert, andererseits wurde der Reformdruck gemildert und strukturelle Schwächen wurden mit Geld zugedeckt. „Dieses goldene Jahr der Krankenhausfinanzierung darf nicht über den gewaltigen Reformbedarf hinwegtäuschen. Wir appellieren bereits heute an die künftige Bundesregierung, die notwendigen Reformen der Krankenhauslandschaft entschlossen anzugehen“, so Stoff-Ahnis.

Zwölf Positionen zur Bundestagswahl
Mit zwölf Positionen beschreiben wir zahlreiche Bereiche, deren Reformbedarf in den letzten Jahren zugenommen hat, und die richtungsweisend sind, um die Krankenhauslandschaft zukunftsweisend zu gestalten. Hierzu gehören u. a. eine umfassende Digitalisierung, eine gesicherte stationäre Versorgung im ländlichen Bereich, die Weiterentwicklung eines leistungsorientierten Vergütungssystems, korrekte Abrechnung, eine verbesserte Pflegesituation, Mindestanforderungen an die Qualitätssicherung sowie eine umfassend reformierte Notfallversorgung. „Der GKV-Spitzenverband will mit seinen zwölf Positionen einen konstruktiven Beitrag zur zukünftigen Ausgestaltung der stationären Versorgung leisten. Der nächste Koalitionsvertrag sollte einen mutigen Schritt zur Neuordnung enthalten“, so Stoff-Ahnis.

Dokumente und Links
Unterlagen der Pressekonferenz: Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie für die stationäre Versorgung

https://www.dz-g.ru/So-hat-die-Bundesregierung-perfide-die-Krankenhaeuser-instrumentalisiert

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