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Journalist und Autor Dennis Riehle wechselt vom linken Lager zur „Partei der Humanisten“

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Journalist und Autor Dennis Riehle wechselt vom linken Lager zur Die Zerstrittenheit der Koalition hat zuletzt zu Wählerwanderungen in Richtung der AfD geführt. Gleichsam legen die „sonstigen Parteien“ überaus deutlich an Zustimmung zu. Tatsächlich verliert das linkspolitische Lager selbst im Stammwählerklientel vermehrt an Zuspruch. Daher machte nun auch der bekannte Konstanzer Journalist, Coach und Sachbuchautor Dennis Riehle, der seit rund 20 Jahren politische Kräfte links der Mitte unterstützt hatte, seinen Abwendung von SPD, Grünen und Linkspartei öffentlich – und begründet diesen Schritt mit einem ihm nötigen Perspektivenwechsel hin zu mehr eigenverantwortlichem und selbstbestimmtem Denken und Handeln. Wie der 37-Jährige sagt, könne er den eingeschlagenen Weg hin zu einer plangesellschaftlichen Entmündigungspolitik, bei der den Menschen durch massive ordnungspolitische Interventionen ihre wesentlichen Freiheitsrechte beschnitten werden, nicht länger mitgehen: „Uns soll ja vorgeschrieben werden, welche Geräte wir in unsere Häuser einbauen, wie wir sie zu dämmen haben, welche Autos wir künftig fahren und wieviel Fleisch und Wurst in der Woche noch gegessen werden darf. Solch ein Verständnis von Bevormundung und Regulierung ist mit meiner Ãœberzeugung, dass wir den Bürgern nicht unnötige Verbote und bloßen Verzicht aufoktroyieren sollten, nicht länger vereinbar. Mir war immer der soziale Aspekt von politischen Entschlüssen mit Blick auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft besonders wichtig. Dass nun aber manchem Eigenheimbesitzer droht, seine Altersvorsorge zu verlieren, weil man sich ideologisch in den Kopf gesetzt hat, dass das Weltklima durch Deutschland zu retten sei, verträgt sich nicht mit meinem Anspruch an Rationalität und Pragmatismus. Immer mehr Konzepte und Vorhaben der Regierung weisen auf eine bewusst gewollte Einschränkung der Persönlichkeitsentwicklung hin und sind überdies nicht nachhaltig, weil sie in ihren Folgen und Konsequenzen für die Bevölkerung, für Wirtschaft und Handwerk nicht zu Ende gedacht sind“, erläutert der Psychologische Berater.

Riehle gehe den Weg der ökologischen Transformation uneingeschränkt mit, sehe aber massive Ungeduld und Hysterie als Antrieb für eine übereilte und qualitativ nicht ausgegorene Vorgehensweise, vor allem der Grünen: „Ãœber das Ergebnis streite ich nicht. Aber wie wir dort hinkommen und in welchem Zeitfenster dies geschehen soll, das ist eine Frage der Vernunft. Denn Aktivismus und Reaktionismus waren noch nie ein guter Ratgeber zur Problemlösung. Der Ansatz, Menschen durch immer mehr Vorschriften und Gesetze zu einem vermeintlich zukunftsfähigen Dasein im Sinne einer Ideologie der Brechstange zwingen zu wollen, kann nur im undemokratischen System funktionieren. Stattdessen bedarf es einer Politik der Motivation und des Anreizes, auf Alternativen umzusteigen, die breitflächig verfügbar, praktikabel, sozialverträglich und niederschwellig für jeden erreichbar sind. Den Bürgern muss der Wandel schmackhaft gemacht werden, indem ihnen aufgezeigt wird, dass auch ohne erhebliche Wohlstandsverluste für die Mittel- und Unterschicht ein umsichtiges, sorgsames und in der Verantwortung für die kommenden Generationen genügsames Leben möglich ist. Wir müssen Wissenschaft, Forschung und Unternehmen die Luft zum Atmen geben, durch Innovation und Kreativität ein Angebot bereitzuhalten, das den Einzelnen durch seine Erschwinglichkeit, Attraktivität und Nutzbarkeit überzeugt. Wenn wir uns dabei aber auf einzelne Technologien beschränken und Scheuklappen aufsetzen, werden wir uns die Chance verbauen, die Schaffenskraft des Menschen heranzuziehen, um an Weiterentwicklung und Effizienzsteigerung bestehender und neuer energetischer Optionen zu arbeiten. Insgesamt haben die links angeordneten Parteien schlichtweg das Vertrauen in den gesunden Verstand der Bevölkerung verloren. Sie generieren stattdessen ihre Vorstellungen vom Morgen zu einem unbedingten Absolutheitsanspruch und der Erwartung, dass die Zivilisation für die vergangene Ausbeutung der Ressourcen heute die Schuld übernimmt – und dabei völlig außer Acht lassen, dass Moralisierung und Dramatisierung in einem freiheitlichen Gemeinwesen nicht verfangen“.

Der Berater für Nachhaltige Entwicklung führt weiter aus: „Derart massive Beschränkungen von Eigentums- und Freiheitsrechten sind mit einer liberalen, säkularen und weltoffenen Gesellschaft nicht in Einklang. Wer der Schaffenskraft und dem Erfindergeist in der Demokratie die Gelegenheit der Entfaltung nimmt und glaubt, dass Politik der bessere Alltagsgestalter sei, nimmt der Gemeinschaft die Instrumente der Selbstregulierung und greift in ein an sich funktionierendes System ein, indem – verfassungsrechtlich geboten – Verhältnismäßigkeit als ein wesentliches Grundprinzip festgeschrieben ist. Das bedeutet, dass der Staat mit dem mildesten Mittel aller zur Wahl stehenden Werkzeuge der Lenkung interveniert, wo dies nötig ist und allein im Interesse der Allgemeinheit geschieht. Eine vorgefertigte Theorie in der Schublade kann dabei sicherlich nicht das richtige Rezept sein. Zumal die aktuellen Gesetzesvorhaben sehr deutlich zeigen, dass eine gerechte und faire Umsetzung solcher Planspiele überhaupt nicht möglich ist. Eine von Ungeduld und weltanschaulicher Intention gelenkte Politik mag zwar ambitioniert klingen, kollabiert aber bei der Konfrontation mit der Praxis augenscheinlich. Es besteht keinerlei Zweifel: Natürlich müssen wir uns Gedanken darüber machen, ob wir uns die materiellen und finanziellen Exzesse künftig noch leisten können. Ãœbertriebener Luxus und nicht in Proportion stehende Verschwendung werden uns perspektivisch sehr wohl an den Rand der Erschöpfung unseres Planeten bringen. Allerdings müssen wir weder eine Klimahölle, noch eine Erderhitzung fürchten, die uns panisch werden lässt. Freiheit bedarf der Begrenzung dort, wo sie den Rechten der Gesamtheit entgegensteht. Und selbstverständlich bedarf es auch in einer Marktwirtschaft der Verteilung von Gewinnen, Einkommen und Vermögen. Nicht nur die Startbedingungen für jeden Menschen müssen vergleichbar sein und durchlässigen Aufstieg ermöglichen. Auch im Ergebnis braucht es ein Mindestmaß an Existenz und Würde für alle. Daher benötigen wir alsbald ein Grundeinkommen, das jedem in Anlehnung an die Bedingungslosigkeit von Artikel 1 Grundgesetz zusteht. Aber auch ein Ende der Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Rente, Gesundheitsversorgung oder Pflege“, legt Dennis Riehle seine Sicht dar.

Der Berater hat für sich festgestellt, dass sein bisheriges Paradigma, wonach der prinzipiell zulässige Gestaltungsumfang von Legislative und Exekutive durch die momentan in der Pflicht stehenden Parteien über das zulässige Maß hinaus zweckentfremdet wurde und somit der vom Souverän übertragene Spielraum zur Ausformung eines modernen, sachorientierten Staatswesens wohl sträflich missachtet wird. „Deshalb bedufte es für mich der Abkehr von der bisweilen willkürlich erscheinenden Strategie der Ãœberwindung von Individualität und Unabhängigkeit des einzelnen Bürgers, die am Ende zu sehr viel Gleichmacherei und einer weltfremden Zentralisierung von Macht führt. Weiterhin bin ich der festen Ãœberzeugung, dass wir die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft als Grundlage für Konvergenz verwenden sollten. Das führt am Ende auch zu der Auffassung, dass wir die europäische Integration vorantreiben müssen, indem wir Kulturen und Mentalität dort bewahren, wo sie für die Stabilität der sozialen Ordnung notwendig sind – und uns in all jenen Bereichen noch enger abstimmen und uns füreinander in Toleranz und Respekt von öffnen, wo wir bislang zu wenig kontinentales Selbstbewusstsein gezeigt und uns damit auf der Weltbühne geopolitisch abhängig gemacht haben. Ãœberhaupt fehlt es am gewandelten Verständnis von Sicherheit und Verteidigung, welches nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von noch größerer Bedeutung geworden ist. Die Verletzbarkeit von Grenzen und der Integrität anerkannter Staaten macht eine intensivierte Zusammenarbeit auf EU-Ebene nötig. Schlussendlich darf Europa im Ringen der Kräfte weltweit nicht zu einem Außenseiter werden, sondern muss Führung zeigen – ob nun in diplomatischer oder abwehrender Sicht“.

Im zusammenfassenden Ergebnis stand Dennis Riehle wie Andere vor dem Dilemma, einerseits den sozialen Anspruch zu verwirklichen, gleichsam aber die größtmögliche Handlungs- und Entwicklungsmöglichkeit der Freiheit des Individuums zu gewährleisten und fördern. „Manch jemand hat mich schon als Quer-Denker bezeichnet. Allerdings nicht, weil ich irgendwelchen Verschwörungstheorien anhänge. Sondern weil ich mich nicht mehr länger in die klassischen politischen Lager einordnen lassen möchte. Denn aus meiner Sicht ist dieses Schubladendenken zwischen rechts und links in der Gegenwart nicht mehr zeitgemäß. Viel eher geht es heute darum, das Gute aus den Konzepten und Ideen der unterschiedlichen politischen Richtungen miteinander zu verbinden, um schlussendlich nur die bestmöglichen Lösungsansätze formulieren zu können. Wer sich auf eine Weltanschauung oder Ideologie beschränkt, ist in deren voreingenommenen Strukturen und bloßer Utopie tendenziös gefangen. Blickt man in die Geschichte, haben solche radikalen und absolutistischen Ränder Probleme nie bewältigen können. Deshalb war für mich auch nie der Gedanke im Raum, aus Protest zu wählen. Viel eher habe ich nach einer überzeugenden Alternative gesucht. Eine vernunftbetonte Ökologie der Bündnisgrünen, Freiheit und Offenheit der FDP für das Individuum in gesellschaftlich geregelten Grenzen, Anspruch der SPD auf soziale Sicherheit und Fairness für jeden Menschen in dessen unterschiedlichen Lebenslagen und Ansprüchen, Festhalten an bewährten Traditionen und Werten der CDU sowie linke Unterstützung, Toleranz und Begleitung für Bedürftige – alles gepaart mit Angemessenheit und ohne Gießkanne. Hieraus letztendlich etwas zu schaffen, das der Bevölkerung wieder Zuversicht in die Politik zurückgibt und sie mit Bodenständigkeit, Unaufgeregtheit und Sachlichkeit besticht, das hat für mein Verständnis die „Partei der Humanisten“ (www.parteiderhumanisten.de) geschafft, der ich nach Jahrzehnten meiner Bindung an die Sozialdemokraten, Grünen und DIE LINKE künftig beiwohnen möchte und ihr für die Aufnahme in ihren Reihen herzlich danken möchte“, so Dennis Riehle, der noch ergänzt: „Es ist an der Zeit, Neues zu wagen. Kein Kreuz auf dem Wahlzettel ist vergeblich. Deshalb bewirkt auch die Stimme für politische Kräfte etwas, die man bisher nicht auf dem Schirm hatte. Sie setzt eine klare Botschaft!“.

Weitere Informationen: www.dennis-riehle.de.

Hinweis: Diese Pressemitteilung darf – auch auszugsweise – unter Wahrung des Sinngehalts und Erwähnung des Urhebers verwendet werden.

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Dr. Klaus Miehling rezensiert Karoline M. Preisler: Demokratie aushalten!

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Dr. Klaus Miehling rezensiert Karoline M. Preisler: Demokratie aushalten! Komplett auf
https://www.dzg.one/Ein-Hauch-von-Demokratie_Karoline-M-Preisler_Demokratie-aushalten_Stuttgart-2021_Rezension

Bekannt wurde die FDP-Politikerin im Frühjahr 2020 durch ihr „Corona-Tagebuch“ und ihren Versuch, auf einer Demonstration mit „Querdenkern“ ins Gespräch zu kommen. Dieser offene, demokratische Ansatz ist zu begrüßen. Wer wollte dieser Aussage widersprechen: „Das Leben in einer liberalen Demokratie ist also vor allem dadurch gekennzeichnet, dass alle tun und lassen können, was sie wollen, solange sie damit die Rechte anderer nicht verletzen“ (S. 15).

Ja, das klingt schön, nicht wahr? Geradezu libertär! Es erweist sich jedoch im weiteren Verlauf der Lektüre als typische Altparteien-Worthülse, deren Inhalt einzulösen die Autorin keineswegs bereit ist.

Während Preisler ihre Mitgliedschaft in der FDP nicht offenbart (auch wenn man sie zwischen den Zeilen erahnen kann, etwa indem sie einen Abschnitt von einem Parteikollegen schreiben lässt), bekennt sie sich auf S. 75 zum christlichen Glauben, jedoch mit einer unlogischen Aussage: „Ich glaube an die Allmacht Gottes, weiß aber zugleich, dass diese Allmacht von Menschen missbraucht werden kann.“ – Die Allmacht eines anderen missbrauchen? Wie soll das gehen? Was freilich sehr gut funktioniert, ist der Missbrauch der repräsentativen Demokratie durch die Repräsentanten des Volkes, und der wird von der Autorin zu vorsichtig kritisiert.

Feindbild „Querdenker“
Auch wenn man Preisler aufgrund der Schwere ihrer Corona-Erkrankung mildernde Umstände attestieren mag, ist ihr Urteil über die „Querdenker“, d.h. Kritiker der Corona-Maßnahmen und der mRNA-„Impfungen“, einfach falsch: „Ein echtes Bekenntnis zum Frieden hingegen versuchen sie erst gar nicht; und den friedlich-feindlichen Wettstreit um das bessere Argument treten sie auch nicht an“ (S. 21).

Ist der Autorin der auf den Demonstrationen häufig skandierte Ruf „Frieden, Freiheit, keine Diktatur!“ entgangen? Und wer entzieht sich denn dem „Wettstreit um das bessere Argument“? Wer vermeidet Diskussionen mit der Gegenseite? Wer schließt „Querdenker“ aus? Das sind die Altparteien und die öffentlich-rechtlichen Medien. Die Artikel und Videos der „Querdenker“ sind voll mit Argumenten, mit Verweisen auf Statistiken und wissenschaftliche Studien. „Querdenker“ haben die Impfstoffe mikroskopisch untersucht und gefährliche metallische Partikel gefunden. „Querdenker“ haben kurz nach der „Impfung“ Verstorbene obduziert und die Ergebnisse publik gemacht. „Querdenker“ haben die Fragwürdigkeit des PCR-Tests aufgedeckt. „Querdenker“ haben von Anfang an die Panikmache bezüglich des Virus kritisiert, und die ausbleibende Ãœbersterblichkeit im Jahr 2020 gab ihnen recht. „Querdenker“ haben von Anfang an vor den „Impfungen“ gewarnt, und nun überschlagen sich Meldungen von Nebenwirkungen und Todesfällen, die alles weit übertreffen, was es bisher im Zusammenhang mit Impfstoffen gab. Erst seit Einführung der „Impfungen“ nämlich gibt es tatsächlich eine Ãœbersterblichket – und neun Monate später gingen die Geburten zurück: Weitere Indizien dafür, dass die „Querdenker“ ganz offensichtlich Recht hatten.

Wie hält es denn Preisler selbst mit dem „Wettstreit um das bessere Argument“? Da fällt ihr nicht viel ein. „Unfassbar viele Menschen sterben“, faselt sie mit Bezug auf „Corona“ (S. 26). Doch wer sind diese unfassbar vielen Menschen, wenn 2020 nicht mehr Menschen starben als in anderen Jahren auch?

Später (S. 48) wird den „Querdenkern“ das „Recht auf Infektion“, d.h. auf natürlich erworbene Immunität, mit der Begründung abgesprochen, dass jemand, der „ansteckend wird […] auch immer auf die Grundrechte anderer ein[wirke]“, eben indem er diese anstecken könne. Wer aber an einer Infektion leidet, wird, wie das schon immer üblich war, auf andere in der Regel Rücksicht nehmen, sofern ihn die Beschwerden nicht ohnehin zwingen, zuhause zu bleiben. Ist Preisler klar, dass ihr hier geoffenbartes Grundrechtsverständnis zu Freiheitsentzug und Zwangsimpfungen bei jeder erdenklichen Infektionskrankheit führen müsste?

Auf S. 24 werden die „Querdenker“ mit „Gegnern der Demokratie“ gleichgesetzt. Auch hier ist das Gegenteil der Fall, indem sich die meisten für eine direkte Demokratie aussprechen, also für mehr Demokratie als in unserem repräsentativen System, wo man lediglich über die Farbe des Käfigs abstimmen kann, in den man eingesperrt wird. Der Ruf nach direkter Demokratie aber, so meint die Autorin, sei „nicht nur planlos, sondern auch wenig realistisch“ (ebd.). So wenig realistisch wie in der Schweiz, wo es direkte Demokratie seit Jahrhunderten gibt?

Auf S. 55 greift sie die „Querdenker“ erneut an, bezeichnet sie gar als „faschistisch“ und „bildungsfern“ – wo doch diese Bewegung, der zahlreiche Rechtsanwälte, Ärzte und Wissenschaftler angehören, faschistische Tendenzen des Regierens kritisiert!

Feindbild AfD
Wenig überraschend, dass auch die AfD von der Autorin als „antidemokratische Partei“ verunglimpft wird (S. 35), obwohl doch gerade diese Partei direkte Demokratie fordert, die dem Volk durch die Altparteien beharrlich verweigert wird. Immerhin gesteht Preisler ein, dass der Boden für „Randparteien […] durch unser demokratisches Versagen bereitet“ wurde (S. 36).

Gleichwohl plädiert sie für eine „rechtsstaatliche Lösung“ für die AfD, womit sie, wie der Kontext zeigt, nichts anderes meint als ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. So viel zum Thema „Demokratie aushalten“.

Als Kämpferin gegen „Rechts“ thematisiert Preisler nicht die vielen von Zuwanderern begangenen Morde, sondern den von einem Rechtsextremisten begangenen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (S. 107). So verurteilenswert jeder Mord selbstverständlich ist, muss doch Preislers Behauptung korrigiert werden, dass Lübcke „wegen seiner christlich-demokratischen Haltung in der Flüchtlingskrise“ ermordet worden sei. Die entscheidende Aussage Lübckes, die zu Recht von konservativen und freiheitlichen Medien kritisiert wurde, war durch und durch antidemokratisch: „wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen“ (zit. n. Wikipedia). Im Kontext der Bürgerversammlung, auf der diese Aussage 2015 getätigt wurde, bezog es sich auf die unbegrenzte Aufnahme von (auch nur vermeintlichen) Flüchtlingen, und es ist eine besondere Ironie, dass gerade viele von ihnen die hier geltenden Werte nicht vertreten, wie die exorbitant hohe Quote an Straftätern unter dieser Bevölkerungsgruppe beweist.

Kritik an der Großen Koalition
Preisler kritisiert aber als Mitglied einer damaligen Oppositionspartei nicht nur die „Querdenker“, sondern auch die Corona-Politik der Bundesregierung; insbesondere, weil Entscheidungen im kleinen Kreis von Kanzlerin, Gesundheitsminister und Ministerpräsidenten gefällt wurden: „Das Parlament und somit das Volk wurde so zum Zaungast und verlor seine wichtige demokratisch Position in unserem Gesellschaftssystem“ (S. 50).

Auch die „Lockdowns“ werden als unverhältnismäßig kritisiert: „Der eingreifende Staat war in der Begründungspflicht und versagte“ (S. 51). Und: „Fürsorgeradikalismus hat aus einem Land der unbegrenzten Möglichkeiten ein Land der unmöglichen Begrenztheit gemacht“ (S. 52). – Ein seltenes Bonmot, das freilich, wie andere schöne Worte in diesem Buch, nur Sonntagsredencharakter hat.

Auch in Bezug auf die Flüchtlingskrise ist Preislers Standpunkt lauwarm: Es seien „2015 mehr richtige als falsche Entscheidungen getroffen“ worden. „Doch die Politik drückt sich vor einer Anerkennung der wenigen Fehler“ (S. 109). Mehr richtige als falsche Entscheidungen? Bestimmt nicht! Wenige Fehler? Vielleicht. Fehler allerdings, die nicht wiedergutzumachende Schäden verursacht haben; sei es die Weigerung, die Grenzen zu schließen, die bedingungslose Alimentierung der Millionen Zuwanderer oder das Versagen bei der Rückführung.

Medien
Im Kapitel „Demokratie und Medien“ tritt Preisler den Vorwürfen einseitiger Berichterstattung blauäugig entgegen: „Nicht der Staat entscheidet über Berichterstattung und Inhalte, sondern die Endkunden: […] Es wird nur produziert, was auch konsumiert wird“ (S. 125). Hier übersieht die Autorin, dass die öffentlich-rechtlichen Medien durch die staatlich verordnete Zwangsabgabe nicht auf die Gunst der Endkunden angewiesen sind, wohl aber auf die Gunst der Politik. Ãœber Berichterstattung und Inhalte entscheidet der Staat über die Aufsichtsgremien zumindest indirekt mit; die eigentlichen Entscheider sind zwar die Intendanten und Redakteure, doch deren politische Haltung ist weit links vom durchschnittlichen Spektrum in der Bevölkerung angesiedelt, wie Umfragen über deren politische Präferenzen ebenso belegen wie die unausgewogenen Inhalte.

Dann aber scheint sich die Autorin daran zu erinnern, dass ihre Partei das „F“ im Namen hat, und sie spricht sich gegen die „Cancel culture“ (S. 128) und für eine „Konfrontation mit Parallelgesellschaften“ (S. 130) aus. Da wäre freilich erst einmal die „Cancel culture“ innerhalb der öffentlich-rechtlichen Medien zu beseitigen.

Klima
Das Thema „Klima“ darf natürlich nicht fehlen. An der Existenz einer zu bekämpfenden menschengemachten Klimaerwärmung lässt Preisler keinen Zweifel. Sie begrüßt „Fridays for Future“ als „Ausgeburt der Demokratie“ (S. 92 – warum macht sie das nicht auch bei den „Querdenkern“?) ebenso wie das groteske kompetenzüberschreitende Urteil der Bundesverfassungsgerichtes vom März 2021. Von einem „Klimapopulismus“ (S. 96) distanziert sie sich freilich; andernfalls wäre sie ja auch bei den Grünen besser aufgehoben als bei der FDP.

Gender

Beim Thema „Gender“ wendet sich Preisler zwar gegen übertriebene Sprachvorschriften, übernimmt aber die unsinnige Behauptung, noch dazu sich auf die „moderne Wissenschaft“ berufend, „dass bei der Spezies Mensch kein abschließendes, binäres Geschlechtersystem vorliegt“ (S. 132). Hierzu gibt es aber keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die Geschlechtschromosomen sind xy für „männlich“ und xx für „weiblich“. Seltene Abweichungen sind pathologisch und lassen sich in der Regel gleichwohl einem der beiden Geschlechter zuordnen. Auch wer meint, mit dem „falschen“ Geschlecht geboren zu sein und sich vielleicht sogar „umoperieren“ lässt, kann seine Gene nicht verändern und bleibt doch, was er von Geburt an war. Das von der Natur vorgesehene Geschlechtersystem der meisten Lebewesen, insbesondere der Säugetiere und damit auch des Menschen IST binär: Das eine Geschlecht produziert die Samen-, das andere die Eizellen. Mit der „modernen Wissenschaft“ meint Preisler wohl nicht die Biologie, sondern die sogenannte Genderwissenschaft, die nicht wissenschaftlicher ist als der in Preislers Geburtsland DDR gelehrte Marxismus-Leninismus.

Kollektivismus vs. Individualismus

Im abschließenden „Plädoyer für eine gesunde Streitkultur“ gibt es noch einmal einen Schlag gegen „Populisten“, die Preisler hier zwar nicht näher charakterisiert, aber ja offenbar im Bereich von „Querdenkern“ und AfD verortet: „Die individualistische Grundeinstellung der deutschen Demokratie ist Populisten zuwider“, behauptet sie und unterstellt ihnen „kollektivistische Fantasien“ (S. 144). Doch im Gegenteil wünschen die meisten „Populisten“ mehr Mitspracherechte für den Einzelnen, während in der von Preisler befürworteten repräsentativen Demokratie eine winzige Minderheit die Entscheidungen für das ganze Kollektiv trifft. Noch dazu ist diese Minderheit in der Regel nicht einmal von der Mehrheit gewählt; zum einen, weil viele Bürger auf ihr Wahlrecht verzichten, zum anderen, weil die Stimmen für jene Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, nicht zählen. Die „Populisten“ möchten mehr Eigenverantwortung, während die Politik das Volk wie unmündige Kinder behandelt – hatte doch Preisler selbst vom Fürsorgeradikalismus“ gesprochen (s.o.)! Aber das scheint nun vergessen.

Auch wenn Preisler in diesem Buch offenkundig nicht für ihre Partei sprechen will, scheinen ihre Positionen den gegenwärtigen Zustand der FDP als „rot-grün light“, der die Teilnahme an der aktuellen Regierungskoalition ermöglichte, abzubilden. Vor dem Hintergrund, dass die Autorin direkte Demokratie ablehnt und eine Partei wie die AfD verboten sehen möchte, ist der Titel ihres Buches ein Etikettenschwindel. Mehr als einen Hauch von Demokratie scheint sie nicht aushalten zu können.

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Demokratie aushalten!
September 2021 | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
„Bewegen wir uns alle nur noch in unseren Blasen, nicht bereit und willens, uns auf Positionen der »anderen« einzulassen? Setzt sich durch, wer nur laut genug polarisiert und diffamiert, wer Fakten ignoriert, verleugnet, verdreht, gar zur Gewalt aufruft?“ Diese Fragen bewegen Karoline M. Preisler in ihrem Buch „Demokratie aushalten! Ãœber das Streiten in der Empörungsgesellschaft“ (S. Hirzel Verlag, September 2021). Die Volljurstin errang bundesweite Anerkennung, als sie sich ab 2020 Coronaleugnern und selbsternannten „Querdenkern“ in den Weg stellte und diese zur Diskussion aufforderte.

Wie steht es um unsere Demokratie in Zeiten der Erosion der Mitte und des sozialen Zusammenhalts? Wie können wir ein reflektiertes „Wir-Gefühl“ schaffen? Darauf gibt die leidenschaftliche Demokratin in ihrem Buch Antworten. Im Anschluss an die Lesung wollen wir mit der Autorin sowie der Leiterin des Stasi-Unterlagen-Archivs, Alexandra Titze, und der Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg, Dr. Martina Weyrauch, diskutieren: Wie streiten wir Deutschen? Ist ein Wort wie „Dunkeldeutschland“ es wert, sich zu empören? Welche Trennungslinien gibt es noch heute zwischen Ost und West und innerhalb der ostdeutschen Gesellschaft? Das Gespräch wird moderiert von Robert Ide, Autor beim Tagesspiegel.

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Ein Jurist kommentiert die Hetze der CDU-Bundesgeschäftsstelle

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Ein Jurist kommentiert die Hetze der CDU-Bundesgeschäftsstelle Links zu den Quellen auf
https://www.dz-g.ru/Ein-Jurist-kommentiert-die-Hetze-der-CDU-Bundesgeschaeftsstelle

Politische Parteien und ihre Mitglieder umfassen nur einen verschwindend geringen Teil der Bevölkerung und der 64.800.000 Wahlberechtigten. Sie sind in keiner Weise legitimiert, die Interessen aller 83.000.000 Einwohner abzubilden. Es ist ein schlechter Witz! Dieses edle Ziel verfolgt keine der im Bundestag vertretenen Parteien. Die sind damit ausgelastet, sich gegenseitig zu bekämpfen oder zeitweilig widerwillig miteinander zu kopulieren, oft als flotte Dreier. Eine Grafik aus dem Jahr 2019 mag den Rückgang der Mitgliederzahlen der Altparteien bis auf Bündnis 90/Die Grünen veranschaulichen.

Armin Laschet: „Wir werden mit der AfD nicht reden, nicht kooperieren, nicht koalieren, gar nichts. Eine rechtsradikale Partei, die gegen andere Menschen hetzt, hat in deutschen Parlamenten nichts verloren.“

Quelle: acta diurna von Michael Klonovsky am 10. Januar 2022

Ein „politisch aktiver Bekannter von ihm, berichtet Leser ***, habe vor längerer Zeit an die CDU-Bundesgeschäftsstelle geschrieben, „dass es klüger gewesen wäre, vor der Wahl Gespräche mit der AfD zu führen, um eine Einigung zu erzielen. Er meint, wie man nach den Wahlen an den Prozentzahlen leicht erkennen kann, hätte man sogar die Wahl gewinnen können. Er habe nach längerer Wartezeit folgende Rückmeldung erhalten:

Christlich Demokratische Union Deutschlands

„Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen konnten wir Ihnen leider nicht früher antworten.

Ich danke Ihnen vielmals für Ihre interessanten Anregungen, die ich gerne weitergebe. Die Alternative für Deutschland ist eine in weiten Teilen antidemokratische, geschichtsvergessene, faschistoide und menschenverachtende Partei.

Herausragende Vertreter der AfD wie Björn Höcke und Alexander Gauland verharmlosen den Nationalsozialismus. Die AfD ist aus unserer Sicht eine gefährliche Partei für unsere Gesellschaft und unser Land. Sie ist antibürgerlich, in Teilen rechtsextremistisch und antisemitisch. Große Teile der AfD verfolgen einen völkisch-autoritären Politikansatz und stellen grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage. Sie verachtet demokratische Institutionen und die repräsentative Demokratie. Das hat sie zuletzt bei der Wahl des kurzzeitigen Ministerpräsidenten Kemmerich im Thüringer Landtag sehr deutlich bewiesen. An Lösungen für die Menschen ist sie nicht interessiert. Sie setzt ihre Meinung mit dem (wahren‘) Volkswillen gleich. Sie verachtet Kompromiss und Ausgleich, die das Wesen einer stabilen und erfolgreichen Demokratie sind.

Die Partei sät Hass, verachtet und versucht, unser Land zu spalten. Sie schürt Ängste, Neid und Missgunst. Die AfD unterteilt die Gesellschaft in Freund und Feind. Die CDU gehört für die AfD zu den Feinden, die es zu zerstören gilt. Deshalb sehen wir die AfD als politischen Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann.

Zwischen Union und AfD kann es nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben. Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen. Das wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte. Bei neuen Anliegen stehen wir Ihnen gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

XXX
CRM-Team
Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle.

Michael Klonovsky

Dieses Schreiben ist selbsterklärend. Man muss nicht Lacan bemühen – jeder Konsens benötigt für seine Existenz ein minus Eins -, um die Psychomotorik dahinter zu verstehen (die für die Union politisch natürlich tödlich werden kann, da sie immer nur, wenn überhaupt jemals wieder, mit Partnern koalieren kann, die links von ihr stehen, weshalb sie inzwischen so weit links von ihren Wählern steht, dass ein Abriss der Sympathien nur eine Frage der Zeit sein dürfte).

Jedes autoritäre System – dieser Brief stammt aus einem solchen – braucht einen Feind, gegen den es die Untertanen mobilisieren kann. In einer verzärtelten postheroischen Gesellschaft muss man bei dessen Stigmatisierung und Verteufelung schon mal kräftig auftragen, um die Mehrheitsbevölkerung in Exkommunikationsstimmung oder, man wird ja noch träumen dürfen, in Lynchlaune zu versetzen. Die Rolle des teuflischen Feindes spielt neben den Querdenkern bzw. „Covidioten und den „Klimaleugnern bzw. „Umweltsäuen insonderheit die AfD. Spalten heißt Herrschen! Allerdings herrscht die CDU nicht mehr …

Wie gesagt, dieser Brief ist selbsterklärend, aber da Leser ***, ein Jurist übrigens, ihn kommentiert hat, bekommt er das Wort:

Ein Jurist

„Solche Aussagen hat seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie ein offizielles Parteiorgan öffentlich, sozusagen amtlich, über die Mitglieder und Wähler eines politischen Mitbewerbers getroffen. Der Vorwurf des Hasses und der Hetze trifft uneingeschränkt zu, und zwar auf Seiten des Autors.

Bezeichnenderweise enthält der Text ausschließlich bösartigste Invektive ohne jeden Beleg, und auch offene Lügen. Dies legt, vor allem angesichts der unkontrollierten, hemmungslosen Vehemenz des Textes nahe, daß es sich bei der Abfassung um ein wahnhaftes Geschehen handelt. Der Autor projiziert sein eigenes Innenleben auf die Mitglieder einer Partei, die dasselbe Programm vertritt wie seine eigene Partei vor gerade mal 10 Jahren.

Wenn man dieses Antwortschreiben unter einem anderern Aspekt liest, fragt man sich, warum gegen eine so furchtbare staatszerstörerische Partei wie die AfD nicht schon längst ein Verbotsantrag zum Bundesverfassungsgericht gestellt wurde. Die Anwort: Die aufgestellten herabsetzenden Behauptungen sind falsch, und der Autor und seine Hinterleute wissen das ganz genau, es handelt sich also um politische Zwecklügen. Mit einem Verbotsantrag würde man sich bis auf die Knochen blamieren. Die Altparteien müssen also die ihnen lästige AfD politisch weiterleben lassen, um sich an ihr als Staatsfeind‘ abzuarbeiten, Opposition als böse darzustellen und ihre Mitglieder isolieren und damit neutralisieren zu können.

Mal sehen, wie lange dieser Plan noch aufgeht.

Armin Laschet: „Nicht mit AfD reden“ | Klartext mit dem CDU/CSU-Kanzlerkandidaten

September 2021 | ZDFheute Nachrichten

Armin Laschet hat sich zum Auftakt der ZDF-Reihe „Klartext“ den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat nahm Stellung unter anderem zur Flutkatastrophe, der Lage in Afghanistan und zur Corona-Pandemie.

Zu den schwachen Umfragewerten der Union vor der Bundestagswahl sagte er: „Wir merken, es wird knapp. Ich empfehle, die 17 Tage jetzt noch abzuwarten. Dann können wir am Wahltag sehen, wie es ausgeht.“ Laschet betonte den Führungsanspruch der Union: „Ich will nicht als Juniorpartner in eine andere Koalition gehen.“

Die Frage, ob er eine Koalition mit der AfD ausschließen könne, beantwortete Laschet mit der klarsten Replik des Abends: „Wir werden mit der AfD nicht reden, nicht kooperieren, nicht koalieren, gar nichts. Eine rechtsradikale Partei, die gegen andere Menschen hetzt, hat in deutschen Parlamenten nichts verloren.“

Die Situation in Afghanistan, nach dem Abzug der internationalen Truppen, nannte Laschet „das größte Desaster für die Nato, seit es sie gibt“. Zwar sei durch den Einsatz erreicht worden, dass von dem Land keine Terrorgefahr ausgeht – eine nachhaltige Änderung der Gesellschaft, etwa hin zu mehr Rechten für Frauen, allerdings nicht.

Angesprochen auf den Klimawandel, verteidigte Laschet das Wahlprogramm der Union: Das Erreichen des Klimaziels des Pariser Abkommens, die Erderwärmung bis 2045 auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei mit diesem Programm möglich. Wichtig dabei sei, Wissenschaft und Forschung einzubinden und klimaneutrale Wege der Energieerzeugung vor allem für die Industrie auf den Weg zu bringen.

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